Allgemeine Bedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten ab 26.06.2019.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Privatkunden

  1. Geltungsbereich

1.1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen

Lugero DE GmbH

Enderstrasse 94

01227 Dresden
nachfolgend: wir / uns

sowie Ihnen, die Sie mit uns schließen und soweit Sie Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2. Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Ihnen sind nur gültig, wenn wir ihrer Geltung zustimmen.

  1. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Lugero DE GmbH, Enderstrasse 94, 01227 Dresden, Handelsregister des Amtsgerichts Dresden HRB36890.

Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr unter der Telefonnummer 0174- 3136803.

  1. Vertragsschluss

3.1. Alle Darstellungen auf unserer Website stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung an Sie, die Waren zu bestellen.

3.2. Mit der Abgabe einer Bestellung geben Sie ein rechtlich bindendes Angebot ab.

3.3. Wir werden Ihre Bestellung unverzüglich bestätigen. Durch diese Bestätigung kommt noch kein Vertrag zustande.

3.5. Ein Vertrag kommt erst durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

  1. Widerrufsrecht

4.1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt für Sie folgendes Widerrufsrecht:

https://de-lift.de/widerrufsbelehrung-und-widerrufsformular/

  1. Preise / Versandkosten

Alle Preise auf unserer Website verstehen sich zuzüglich Versandkosten und inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

6. Lieferung

6.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Ein Versand an Packstationen und Postfachadressen ist nicht möglich.

6.2. Eine Lieferung erfolgt nur zu Festlandadressen in Deutschland.

6.3. Die Lieferfrist ergibt sich aus den Angaben beim jeweiligen Produkt.

6.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Dies erfolgt ohne zusätzliche Berechnung.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

  1. Zahlung / Abtretung

8.1. Wir bieten Ihnen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an: Paypal und Vorkasse.

8.2. Bei Zahlung per Paypal wird Ihr Paypalkonto im Zeitpunkt der Absendung der Bestellung belastet. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8.4. Sie dürfen Ansprüche gegen uns nicht abtreten.

  1. Haftung

9.1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

9.3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.

  1. Gewährleistung für Sachmängel

10.1. Die Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwaren ist auf 1 Jahr begrenzt.

10.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

  1. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt.

11.2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Vertragsbedingungen bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt

Weitere Informationen

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

Bestellvorgang

Wenn Sie das gewünschte Produkt oder die gewünschten Produkte gefunden haben, können Sie diese unverbindlich durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „WARENKORB“ unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Außerdem können Sie die Menge des jeweiligen Produktes im Warenkorb durch Veränderung der Zahl ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „WEITER ZUR KASSE“. Die Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten, Auswahl der Rechnungs- und Versandadresse, der Versandart sowie der Zahlungsart gelangen Sie zu dem Button „KAUFEN“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Internetseite unter „Rechtliches“ und „AGB“ einsehen.

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Geschäftskunden

Informieren Sie sich hier über unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

  I. ALLGEMEINES

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert worden sind. Abweichende allgemeine Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

 II. ANGEBOT UND LIEFERUMFANG

  1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Stellt der Verkäufer dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandesinnerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat.
    Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.
  3. Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen sollen vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
  4. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
  5. Werden dem Verkäufer, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Käufer in angemessener
    Frist diese Sicherheiten nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Die Darstellung unserer Waren im Onlineshop und auf anderen Internetplattformen oder -Marktplätzen betriebenen Shops oder in unseren Katalogen, Flyern und anderem Werbematerial stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
  7. Durch Betätigen des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, die ein Vertragsangebot darstellt. Nach Absenden der Bestellung, wird eine E-Mail an den Kunden versendet, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt.
  8. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, sondern soll die Kunden nur darüber informieren, dass deren Bestellung bei der Lugero DE GmbH eingegangen ist.
  9. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versendung der bestellten Ware zustande.
  10. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
  11. Die Lugero DE GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, wenn die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar ist.
  12. Die Darstellung unserer Waren im Onlineshop, auf anderen Internetplattformen oder -Marktplätzen betriebenen Shops oder in unseren Katalogen, Flyern und anderem Werbematerial stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
  13.  Der Kunde kann aus unserem Sortiment im Onlineshop Waren auswählen und diese über die Schaltfläche unverbindlich in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Die Waren können jederzeit bis zum Abschluss des Bestellvorgangs aus dem Warenkorb entfernt werden. Über die Schaltfläche “zur Kasse” gelangt der Kunde zum anschließenden Bestellvorgang. Dort kann der Kunde fortfahren. Anschließend wählt der Kunde die Versand- und Zahlungsart aus. Über die Schaltfläche ” Bestellung abschicken” am Ende des Bestellvorgangs sendet er eine Bestellung ab und gibt gleichzeitig ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde in jedem Stadium des Bestellvorgangs seine bisherigen Eingaben einsehen und ändern. Unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung werden die Bestelleingaben des Kunden erneut zusammenfassend wiedergegeben und können überprüft und geändert werden. Daneben kann der Kunde verbindliche Angebote zum Kauf der von ihm ausgewählten Waren per Post, Fax oder E-Mail abgeben.
  14.  Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail über den Erhalt der Bestellung zusenden.
  15. Der Kunde kann bei Bestellungen über den Onlineshop die Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Bestelldaten und der Vertragstext werden von uns gespeichert. Zusammen mit der Eingangsbestätigung werden dem Kunden die Bestelldaten übermittelt. Sie können vom Kunden gespeichert und ausgedruckt werden. Die aktuellen AGB können zudem jederzeit in unserem Onlineshop unter der Rubrik “AGB” eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
  16. Bei etwaigen Preis- und Datenfehlern, behalten wir uns das Recht vor vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

III. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungsmethoden Vorkasse oder Paypal.
  2. Bei Geschäften mit Kaufleuten ist von Nettopreisen (ab Werk) zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer auszugehen. Für die Preisberechnung sind Maße und Messungen an der Verladestelle verbindlich.
  3. Die Preise schließen Verpackung, Fracht und Transportversicherung nicht mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

 IV. LIEFERZEIT

  1. Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung.
    Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
  3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang und für den Fall, dass dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint, zulässig.
  4. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.
  5. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadensersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme beschränkt.

V. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE

  1. Für Mängel der Lieferung – außer bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrübergang. Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
  2. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Kalendertagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer.
  3. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
  4. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Handwerkskammer bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.
  5. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund usw. in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
  6. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
  7. Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
  8. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
  9. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung
    und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
    Aufwendung im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber soweit sie 150% des Warenwertes übersteigen. Weitere Aufwendungen, wie z.B. im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache übernehmen wir nur nach Maßgabe dieser Bedingungen.
  10. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
  11. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

VI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

    1. Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt.
    2. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
    3. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
    4. Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT

    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
    2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
      Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen

VIII. RÜCKNAHME

  1. Bei Rücknahme wird für die Lagerware eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes, min. jedoch 10 EUR vereinbart. Die Rückgabe erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch den Verkäufer.

IX. ONLINE-THEMEN

    1. Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

     

X GERICHTSSTAND / ERFÜLLUNGSORT

    1. Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
    2.  Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
    3.  Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden

XI. RECHTSWIRKSAMKEIT

  1. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.

 

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.